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Landtag hessen antrag

Landtag stimmt gegen Antrag zu Logistikgebiet in Neu

09:05 75 Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD Doppelmoral in Hessen nach islamistischem Terrorakt in Würzburg vermeiden Drucks. 20/6087 (-22 Min. Zeitanpassung) 5 min 35 min Schlossplatz 1-3 65183 Wiesbaden Telefon: 0611 350228 Telefax: 0611 350458 E-Mail: parlament@ltg.hessen.de www.hessischer-landtag.de. 20. WAHLPERIODE 81. Plenarsitzung Donnerstag, 08. Juli 2021: Beginn: 09:00 Uhr. 13:30 Uhr Landtag aktuell Corona-Hilfen ermöglichen rasche Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität in Hessen (Antrag der Grünen) Green Bond: Klimawohlstand durch nachhaltige Finanzierung. Antrag Landesregierung Waldtausch im Bereich des Nationalparks Kellerwald-Edersee mit der Stadt Waldeck und der Waldeckischen Domanialverwaltung hier: Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 LHO Dem Landtag wird der Antrag unterbreitet, der Veräußerung von forstfiskalischen Waldgrund-stücken im Zusammenhang mit dem Waldtausch für den Nationalpark. Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP zum Thema Hessen muss endlich Vorreiter für Vernunft in der Flüchtlingspolitik werden - Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten machen . Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere. Startseite . Navigation: Navigation überspringe

Bayern: Kein Minarettverbot in Bayern: AfD scheitert im

Landtag aktuell - hr-fernsehen programm

Die Redezeit beträgt jeweils 30 Minuten. Um 12.10 Uhr folgt der Antrag der Fraktion der FDP betreffend Arbeitsmarktsituation von Lehrkräften in Hessen verbessern (19/4772). Darin bemängelt die antragstellende Fraktion, dass die Lehrerarbeitslosigkeit in den Sommerferien noch immer auf hohem Niveau sei. Die Redezeit beträgt eine Stunde Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ökomodell-Land Hessen: für eine gesunde und nachhaltige Landwirtschaft D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Landtag stellt fest, dass die familiengeprägte bäuerliche Landwirtschaft in Hessen große Wertschätzung verdient - denn sie trägt zur Wertschöpfung und zum Erhalt der Kulturlandschaft bei und.

Willkommen auf der Startseite der AfD Fraktion im Hessischen Landtag. Hier bekommen Sie Informationen über die Fraktion und über unsere Arbeit im Hessischen Landtag Bei der aktuellen Stunde im Landtag stehen viele Themen auf der Tagesordnung. Es geht um Gewalttaten in Hessen, das Schülerticket und die Diskussion um Windkraftanlagen im Wald. Wir fassen für Sie die Debatte zusammen. Aktuelle Stunden des Landtags, Auswahl aus folgenden Themen: Der politische Umgang mit Gewalttaten in Hessen (AfD-Antrag) Rekordverkauf beim hessischen Schülerticket. Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages Hessen. Hessen. Frage an. Ines Claus. CDU Frage; Antwort (...) Welche Möglichkeiten sehen Sie, daß Bewegung in dieses Thema kommt (...) 28. Juli 2021. Eine Rückfrage bei der DB Station&Service AG hat ergeben, dass das Projekt eines barrierefreien Ausbaus Walldorf bei der dortigen Zentrale angemeldet wurde und im Herbst mit einem positiven.

149. Plenarsitzung Hessischer Landta

  1. Ein in einem Verfassungsstreitverfahren nach § 42 StGHG gegen den Präsidenten des Hessischen Landtags gerichteter Antrag ist unzulässig, weil der Landtagsprä-sident nach § 42 Abs. 2 Sätze 1 und 3 StGHG kein Antragsgegner einer Verfas-sungsstreitigkeit sein kann. P.St. 2781 Staatsgerichtshof des Landes Hessen
  2. Aktuelle Informationen zum Corona-Virus. Corona-Schutzimpfung. Informationen zu den Corona-Impfungen. Hier finden Sie alle Informationen zu den Impfungen in Hessen. Mehr. Corona-Regeln. Das hessische Eskalationskonzept im Ampelsystem. Diese Maßnahmen sind für die Landkreise und kreisfreien Städte bindend. Mehr
  3. Am Donnerstag hatte die AfD im hessischen Landtag den Antrag »Gegen Gender-Zwang - für die deutsche Grammatik« eingebracht. Alle übrigen Parteien, auch die CDU, lehnten ihn ab. Allerdings gibt es..
  4. 13. Antrag Fraktion der AfD. Hessen braucht eine Infrastrukturwende: Gesperrte Salzbachtalbrücke ist ein Offenbarungseid fehlgeleiteter Infrastrukturpolitik - Drucks. 20/6051 - 14. Antrag Fraktion der Freien Demokraten. Grün kann keine Straße bauen und keine Brücke sanieren - Drucks. 20/6054 - 15. Dringlicher Antrag Fraktion der CDU.
  5. Der Hessische Landtag ist das Landesparlament und die Legislative des deutschen Landes Hessen.Seine Aufgaben und seinen Aufbau regelt die Verfassung des Landes Hessen.Der Sitz des Landtags befindet sich seit seiner ersten Sitzung im Dezember 1946 im Stadtschloss Wiesbaden.Die regulär 110 Mitglieder des Landtags (MdL) werden seit 2003 für eine fünfjährige (davor: vierjährige.
  6. Staatsgerichtshof Hessen zu AfD-Antrag: Sitz­ver­tei­lung im Landtag recht­mäßig. 11.01.2021 (c) travelview/stock.adobe.com. Nach der Landtagswahl 2018 war die AfD-Fraktion überzeugt, dass Mandate falsch berechnet worden seien, und legte Beschwerde ein. Der Staatsgerichthof wies die Beschwerde nun ab, die politischen Verhältnisse bleiben. Die Sitzverteilung im hessischen Landtag ist.
  7. isteriums. Dort gibt es auch weiterführende Informationen zum.

Hessischer Landtag - Landtagsinformationssystem

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat in seiner gestrigen Beratungssitzung die Anträge der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag sowie von fünf Landtagsabgeordneten, die Mitglieder der AfD-Fraktion sind, zurückgewiesen. Die Anträge richteten sich gegen die Allgemeinverfügung des Landtagspräsidenten vom 4 Die AfD hat ihren Streit um das Recht auf oben ohne im Landtag verloren. Ihr Antrag gegen eine Maskenpflicht scheiterte unter anderem an Formalien - und mangelnden Begründungen Dokumente. Informieren Sie sich hier über die parlamentarische Arbeit des Bayerischen Landtags. Die Beratungen und die jeweiligen Ergebnisse können Sie anhand der Drucksachen - z. B. Anträge, Gesetzentwürfe, Beschlüsse etc. - und der Protokolle abrufen und nachlesen. Lesesaal der Landtagsbibliothek | Foto: Rolf Poss

Präsidium (PR) Hessischer Landta

Zusammenfassung der aktuellen Stunden im Landtag, Auswahl aus folgenden Themen: * Doppelmoral in Hessen nach islamistischem Terrorakt in Würzburg vermeiden (AfD-Antrag) * Gutes Deutsch - bessere. Landtag aktuell vom 04.02.2021 | Video | Zusammenfassung der aktuellen Stunden im Landtag, Auswahl aus folgenden Themen: - Power-to-Liquid Pionier-Anlagen entstehen in Hessen: Wichtiger Erfolg für den Klimaschutz im Verkehrssektor (Antrag B'90/Die Grünen) - Notrufnummer 110 muss immer erreichbar sein. Vertrauen in die Polizei nach Hanau wiederherstellen (FDP-Antrag) - Äußerungen des. Die Anträge wurden dem Hessischen Landtag am 23. Juni 2021 zugeleitet. Der Haushaltsausschuss hat sich mit den Anträgen in seiner 30. Sitzung am 30. Juni2021 befasst und jedem der Anträge seine Zustimmung erteilt. Nachdem die Fraktion der AfD dem Präsidenten mit Schreiben vom 30. Juni2021das Verlangen übermittelt hat, zu den Anträgen die Befassung des Landtags einzuholen, erfolgt der.

Hessischer Landtag - Parlamentsdatenbank Schnellzugrif

Hessen. Hessens Landtag sucht nach Lösungen, um mehr Kindern Schwimmen beizubringen. Von Johanna Stein. schließen . Zu viele Jungen und Mädchen können nicht schwimmen. Der Hessische Landtag. Wie viel verimpft Hessen? Das zeigt das Impfdashboard der Bundesregierung. Schuljahr 2021/2022. Infos zum Schuljahresstart. Am 30. August startet für die hessischen Schülerinnen und Schüler nach sechs Wochen Sommerferien wieder die Schule. Fragen und Antworten zum Schuljahresstart beantworten wir auf der Webseite des Kultusministeriums. Dort gibt es auch weiterführende Informationen zum. s.soenmez@ltg.hessen.de . Stellvertreter:innen sind: Jan Schalauske, stv. Vorsitzender der Fraktion ☎ 0611/350-6071 j.schalauske@ltg.hessen.de. Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer ☎ 0611/350-6072 t.felstehausen@ltg.hessen.de . Fraktionsreferent: Alexis Passadakis ☎ 0611 350 a.passadakis@ltg.hessen.de. Der Einsetzungsbeschluss ANPASSEN! Dringlicher Antrag 20/3080.

Aktuelle Nachrichten aus Hessen. Wiesbaden (dpa/lhe) - Die AfD-Fraktion und fünf ihrer Abgeordneten sind vor dem Hessischen Staatsgerichtshof mit einem Antrag gegen die Maskenpflicht im Landtag. Nach § 32 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags kann eine Fraktion beantragen, dass der Landtag in seiner nächsten Plenarsitzungswoche über ein bestimmt bezeichnetes Thema von allgemeinem aktuellem Interesse, der zum Zuständigkeitsbereich des Landtags gehört, eine Aussprache (Aktuelle Stunde) abhält. Der Antrag kann frühestens am Tag nach der Aufstellung der Tagesordnung durch. Die Ausbildung junger Menschen hat im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Tradition: Mit Beginn des aktuellen Ausbildungsjahres sind es 92, die hier gelernt haben oder derzeit ihre Ausbildung absolvieren. Grafik: SVZ. 28.08.2021 Landtagpräsidentin Birgit Hesse: Kindern und Jugendlichen zuzuhören stärkt unsere Demokratie! Landtagpräsidentin Birgit Hesse hat heute (28. August 2021) im Plenarsaal.

Zusammenfassung der aktuellen Stunden im Landtag Zusammenfassung der aktuellen Stunden: * Darmstadt als Digitale Stadt - Die vernetzte Wirtschaft der Zukunft entsteht in Hessen (Antrag B'90/Die. BUND-Kommentar zum Antrag Ja zur Gentechnik im Innovationsland Hessen der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. 05. Februar 2021 | Landwirtschaft Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Antrag gestellt, dass die Landesregierung aus dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen austreten soll. Der BUND Hessen kritisiert diese Forderung Der Hessische Landtag ist das Landesparlament und gesetzgebende Organ des deutschen Bundeslandes Hessen.Seine Aufgaben und seinen Aufbau regelt die Verfassung des Landes Hessen.Der Sitz des Landtags befindet sich seit seiner ersten Sitzung im Dezember 1946 im ehemaligen Stadtschloss der nassauischen Herzöge am Schlossplatz in der Landeshauptstadt Wiesbaden Wiesbaden (dpa/lhe) - Die AfD-Fraktion und fünf ihrer Abgeordneten sind vor dem Hessischen Staatsgerichtshof mit einem Antrag gegen die Maskenpflicht im Landtag gescheitert. Wie das Gericht am.

CDU: Regierung ist gescheitert - WELT

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landta

W iesbaden (dpa/lhe) - Die AfD-Fraktion und fünf ihrer Abgeordneten sind vor dem Hessischen Staatsgerichtshof mit einem Antrag gegen die Maskenpflicht im Landtag gescheitert. Wie das Gericht am. Sitzung haben die Ausschussmitglieder unter anderem sechs Anträge des Finanzministeriums zur Freigabe und Umschichtung von Mitteln aus dem MV-Schutzfonds behandelt. Mehr dazu erfahren Sie hier. 13.08.2021 Landtage von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein erinnern gemeinsam an den Bau der Berliner Mauer vor 60 Jahren Mit einer gemeinsamen Veranstaltung im Innenhof des Schweriner. Als Drucksache werden Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen, von Abgeordneten und der Landesregierung bezeichnet. Ebenso Anfragen von Abgeordneten - Kleine Anfragen und Große Anfragen - sowie die Antworten der Landesregierung, weiterhin Ausschussberichte und Beschlussempfehlungen. Vorlagen sind Unterlagen, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, von Fraktionen oder. Hessen AfD-Eilantrag gegen Maskenpflicht am Platz im Landtag. Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessische AfD-Fraktion will die Maskenpflicht für Abgeordnete am Platz bei Sitzungen des Wiesbadener. Antrag DIE LINKE: Weiterbau der A49 stoppen. 01. Oktober 2020. Dagegen gestimmt Abstimmung im Landtag Hessen Möglichkeit der Kreditaufnahmen während der Covid-19-Pandemie schaffen. 23. Juni 2020. Dagegen gestimmt Abstimmung im Landtag Hessen Höhere Investitionen durch Heimatumlage. 31. Oktober 2019. Dagegen gestimmt Abstimmung im Landtag Hessen Veräußerung der landeseigenen Liegenschaften.

111. Plenarsitzung Hessischer Landta

AfD Fraktion Hessen Hessicher Landta

Der Landtag war ein Partikularlandtag: Hanau war nicht vertreten (dort hatte es historisch keine Landstände gegeben), für die Grafschaft Schaumburg wurde ein gesonderter Landtag nach Rinteln einberufen.. Abgesehen von dem gescheiterten Landtag 1815/16 gab es im restaurierten Kurfürstentum Hessen keine Volksvertretung und auch keine Verfassung, obwohl Artikel 13 der Deutschen Bundesakte zur. Hessen: Landtags-SPD beschließt Hanau-Untersuchungsausschuss. Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker. Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer.

Landtag aktuell hr-fernsehen

Hessen und Thüringen haben die Änderung ihres alten Kali-Vertrags auf den Weg gebracht, um die Einleitung von Laugenabwässern ins stillgelegte Bergwerk Springen zu ermöglichen. Der Landtag. Landtag - Schwerin - AfD-Antrag auf Abwahl von Landtags-Vize abgewiesen. Cloud-Initiative; Die Roboter kommen; 11. März 2021, 20:05 Uhr Landtag - Schwerin: AfD-Antrag auf Abwahl von Landtags-Vize.

Hessen abgeordnetenwatch

Hessen Landtag: Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau (Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild) Der rassistische Anschlag in Hanau hat 2020 weit über Hessen hinaus Entsetzen ausgelöst 27.08. 17:05. Sondersitzung #BayerischerLandtag am 1. September 2021 ab 11 Uhr: mit Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie. LIVE auf bayern.landtag.de. Öffnet den originalen Social Media-Beitrag in einem neuen Tab. 26.08. 14:45 Videos aus dem Landtag Debatte um Luftverkehrsstandort Hessen Veröffentlicht am 25.06.20 um 14:08 Uhr Antrag der FDP-Fraktion: Luftverkehrsstandort Hessen erhalten

Im Hessischen Landtag machen die gewählten Abgeordneten Landespolitik für Hessen. Die Politik im Hessischen Landtag regelt also das Zusammenleben der Menschen in Hessen. Auch im Landtag steht der Wettbewerb der Ideen an erster Stelle und jede Fraktion möchte ihre Ideen durchsetzen. Am Ende der politischen Debatte zeigt eine Abstimmung, welcher Vorschlag eine Mehrheit der Abgeordneten. Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen Herrn Andre Kuper MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf /U . Juni 2020 Seite 1 von 6 Telefon 0211 871-3330 Telefax 0211 871-163330 für die Mitglieder des Innenausschusses Sitzung des Innenausschusses am 17.06.2020 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 05.06.2020 TOP Ein Jahr nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke Sehr geehrter Herr. Bayerischer Landtag verschweigt AfD-Antrag gegen Impfpflicht. 13. Januar 2021. Impfspritze (Symbolbild): Offizielle Impfquote möglicherweise falsch. In der Plenarsitzung vom 8. Januar 2021 stellte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel Keine Abfrage des Impfstatus - Benachteiligungen verhindern Vorgeschichte. Sowohl in der Landgrafschaft Hessen-Darmstadt als auch im Herzogtum Westfalen, das zu erheblichen Teilen 1803 der Landgrafschaft zugeschlagen worden war und dort bis 1814 verblieb, bestanden Landstände.Die Landstände des Herzogtums Westfalen, mit Sitz in Arnsberg, hatten es geschafft, in der Auseinandersetzung mit Kurköln erhebliche Mitspracherechte zu sichern und zu bewahren

Zustimmung des Landtags zum Abfallwirtschaftsplan (Drs. 18/12281) Beratungsverlauf . Plenarprotokoll Nr. 18/82 PL vom 05.05.2021 . Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/14380. Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften; hier: Aufhebung von § 1 (Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes. Landtag30. Jul. 2021. Landtag erinnert an Heinz Hildebrandt. Am 31. Juli 2021 wäre Heinz Hildebrandt, erster Alterspräsident des Landtages von Sachsen-Anhalt, 100 Jahre alt geworden. Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger würdigt ihn aus diesem Anlass als einen unermüdlichen Demokraten GeschO Bayerischer Landtag Seite 5 4. Abschnitt: Anträge § 59 Antragstellung und Behandlung 17 § 60 Dringlichkeitsanträge 18 § 61 Anträge gemäß Art. 44 BV 18 § 62 Änderungsanträge 19 § 63 Zurückziehung und Wiedereinbringung 19 § 64 Anträge zur Geschäftsordnung 19 5. Abschnitt: Aktuelle Stunde § 65 Gegenstand und Antragstellung 19 § 66 Ablauf 19 6. Abschnitt: Interpellationen.

Videos aus dem Landtag: Debatte um GesundheitsversorgungWie sieht so ein AfD-Antrag im Landtag eigentlich aus? : de

AfD-Antrag auf Abwahl von Landtags-Vize abgewiesen. 11. März 2021, 20:05 Uhr Aktualisiert am 11. März 2021, 20:08 Uhr Quelle: dpa. Schwerin (dpa/mv) - Die AfD-Fraktion ist am Donnerstag im. Videos aus dem Landtag Ausbildung in Hessen Veröffentlicht am 21.03.18 um 11:26 Uhr Antrag der SPD: Ausbildung garantieren, Fachkräftebedarf sichern und jungen Menschen Perspektiven geben 14.19 Uhr: Mit ihrem Antrag zeige die AfD, dass sie den Thüringer Landtag verhöhne. Björn Höcke sei unwählbar, sagt Henfling. Der AfD gehe es nur darum, größtmögliche Verunsicherung zu. Der Hanau-Untersuchungsausschuss (UNA 20/2) des Hessischen Landtages wird am Freitag, 3. Dezember 2021, zum ersten Mal öffentlich tagen. Darauf haben sich die 15 Mitglieder des UNA 20/2 am Montag in einer nichtöffentlichen Sitzung geeinigt. Sie vereinbarten überdies bis Ende 2022 insgesamt 24 mögliche Sitzungstermine; ob der Ausschuss sie allesamt nutzen wird, steht noch nicht fest. Der. Landtag Mecklenburg-Vorpommern (1946-1952) Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern war das Landesparlament des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der SBZ und DDR von 1946 bis zur Suspendierung der Länder 1952. Im Januar 1947 wurde das Land in Land Mecklenburg umbenannt

Aktuelle Informationen zu Corona in Hessen

  1. Antrag zur Weiterleitung an: SPD- Landtagsfraktionen in Hessen ANTRAG 7 Möglichkeit der 24- stündigen Rheinquerung zwischen Wiesbaden und Koblenz sicherstellen Antrag: 1. Der SPD- Unterbezirksparteitag der SPD RTK fordert die SPD- Landtagsfraktion in Hessen dazu auf, sich gemeinsam mit der SPD- Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, dafür einzusetzen, dass die Fähren von Oestrich-Winkel bis.
  2. Gehörlosengeld und Taubblindengeld wird jetzt auch in Hessen gezahlt. Im Juli 2021 wurde das Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderung einstimmig im Hessischen Landtag verabschiedet. Anträge können jetzt gestellt werden. Fast 30 Jahre hat die Arbeitsgruppe Gehörlosengeld des.
  3. Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Diese Ausschüsse erheben in öffentlicher Verhandlung die Beweise, die sie oder die Antragsteller für erforderlich erachten. Sie können mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausschließen. Die Geschäftsordnung regelt ihr Verfahren und.
  4. Der SPD-Fraktion gehören insgesamt 29 Abgeordnete an. Sie vertreten ihre Wahlkreise im Hessischen Landtag und übernehmen unterschiedliche Aufgaben in Ausschüssen, Unterausschüssen und Arbeitskreisen. Jetzt mehr erfahren. Austausch zur Ausbildungspolitik in Hessen. Generation Corona verhindern
  5. Hessen: Plätze für Opferfamilien im Hanau-Ausschuss. Der Hanau-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags beschließt Beobachterstatus für Angehörige. Ein Rederecht haben sie nicht. Im.
  6. Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Misstrauen aussprechen. Ein solcher Antrag muss von einem Sechstel der Abgeordneten gestellt und in einer namentlichen Abstimmung von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Abgeordneten befürwortet werden. Kommt ein ungünstiger Beschluss zu Stande, so muss der Ministerpräsident zurücktreten

Genderverbot: CDU stimmt in Hessen gegen AfD-Antrag - der

  1. Das ist die Idee hinter einem Comic-Heft der besonderen Art, das Landtag und Landes­regierung zum Landes­jubiläum gemeinsam mit dem Comic-Kollektiv Pure Fruit heraus­gegeben haben. Unter dem Titel 75 Jahre Land Schleswig-Holstein - Landes­geschichte in Bildern werden die Heftmotive ab Mitte September außerdem als Bauzaun-Ausstellung auf der Plenar­wiese am Landes­haus ge
  2. Das Bündnis-Landtag-abberufen hat die erste Hürde von 29.000 Stimmen im ersten Schritt des Volksbegehren geschafft - wir berichteten. Am 08. August 2021 fand hierzu auch eine Pressekonferenz statt. Alle wahlberechtigten Bayern können nun vom 14. bis 27. Oktober über einen Volksentscheid abstimmen, um den Landtag abzuberufen
  3. Landtag setzt U-Ausschuss ein. Neun Menschen starben in Hanau durch die Schüsse eines 43-jährigen Deutschen. Ob es bei und nach der rassistischen Tat ein mögliches Behördenversage gab, soll.
  4. Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die SPD-Landtagsfraktion hat zum Ziel, die Straßenausbaubeiträge in Hessen für die Bürgerinnen und Bürger vollständig abzuschaffen. Einen entsprechender Gesetzentwurf und alle weiteren Informationen finden Sie auf dieser Seite
Landtag aktuell - Zusammenfassung der aktuellen Stunden im

August 2021 - 12:30 Uhr. Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landtag kommt am Dienstag zu einer ersten Sondersitzung wegen der Flutkatastrophe zusammen. Das hat der Ältestenrat auf Antrag. Landtagspräsidentin Birgit Hesse wies den Antrag unter Hinweis auf die Geschäftsordnung des Parlaments und die Landesverfassung als unzulässig zurück. Ein solcher Antrag müsse demnach von der. Hessen Landtag setzt Der hessische Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau ein. Hinter einen entsprechenden Antrag der Opposition aus SPD, FDP und. Rainer Rahn Ihr Abgeordneter im Hessichen Landtag Rainer Rahn Ihr Abgeordneter im Hessischen Landtag Willkommen auf meiner Internetseite Wir, die Bürger dieses Landes, wollen es nicht länger hinnehmen, dass die Bundeskanzlerin die Grundlagen unserer De Videos aus dem Landtag Debatte um den Wolf in Hessen. Veröffentlicht am 30.01.20 um 15:59 Uhr. Antrag der FDP-Fraktion: Wolfsromantik beenden - Wirksame Maßnahmen zum Schutz der Weidetiere.

OPAL ist das Offene Parlamentarische Auskunftssystem des Landtags Rheinland-Pfalz. Hier finden Sie alle wichtigen Dokumente rund um die Arbeit des Landtags. Zum Beispiel Protokolle der Plenar- und Ausschusssitzungen oder Gesetzesentwürfe und Anträge. Mehr Informationen. Direkt zur OPAL-Datenbank Grüne beschließen Antrag für Untersuchungsausschuss zur Flut Stand: 31.08.2021 | Lesedauer: 2 Minuten Flaggen mit dem Logo von Bündnis 90/Die Grünen wehen im Wind Hessen: Hessischer Landtag rügt Hohmann-Rede. Aktualisiert am 27.11.2003-19:46 Der Hessische Landtag hat sich im zweiten Anlauf zu einer gemeinsamen Position zum Fall des osthessischen.

Rheinland-Pfalz: Landtag erteilt Absage für Games

Ausschuss für Wirtschaft, Energie - dr-pa1

  1. Hessen: Landtag gegen Reichsflaggenverbot. Wiesbaden. In Hessen ist die Fraktion der SPD im Landtag am vergangenen Donnerstag mit ihrer Forderung, das öffentliche Zeigen schwarz-weiß-roter.
  2. Anträge auf Finanzhilfen in Höhe von rund 10 Millionen Euro bewilligt. Stuttgart. Fünf Einzel- und zwei Verbundfinanzhilfeanträge von insgesamt 14 Unternehmen und zwei Forschungsinstituten aus Baden-Württemberg hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags in seiner Sondersitzung am Montag, 26. Juli, bewilligt. Das Fördervolumen beträgt 9,876 Millionen... 26 Juli 2021 Christine Werner soll.
  3. Untersuchungsausschüsse gehören zu den Minderheitsrechten, da ein Fünftel der Mitglieder des Landtags ihre Einsetzung erzwingen kann. Die Minderheit hat auch ein Recht auf Beweiserhebung: Auf Antrag von einem Fünftel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses ist zulässigen Beweisanträgen stattzugeben. Im Rahmen der parlamentarischen Kontrollkompetenz können sich.
  4. Parlamentsdatenbank. In den Parlamentsdatenbanken wird das parlamentarische Geschehen im Landtag NRW dokumentiert. Ab der 10. Wahlperiode (Mai 1985) können Sie hier in einem umfangreichen Rechercheangebot nach Dokumenten, Protokollen und Beschlüssen des Landtags suchen und auf die Originale zugreifen. Für die Suche in früheren Wahlperioden.
Der Vorstand – CDU Lützelbach

Hessischer Landtag - Wikipedi

  1. Wiesbaden (dpa/lhe) - Ein Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Anschlag von Hanau soll an diesem Mittwoch (15.10 Uhr) vom hessischen Landtag eingesetzt werden. Dazu bringen die Fraktionen.
  2. München (dpa/lby) - Die AfD-Landtagsfraktion ist mit ihrer Verfassungsklage über ihre Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) im bayerischen Landtag gescheitert. Der Bayerische.
  3. Hermann-Hesse-Bahn - Nachdem mehrere Fraktionen der Regionalversammlung Stuttgart einen Antrag zur Hermann-Hesse-Bahn gestellt haben - es geht um ein möglichst rasches Konzept zu einer S-Bahn.
  4. Parlamentsdokumente. Amtliche Informationen sind in der Parlamentsdokumentation des Landtages Brandenburg (ELVIS) und dem Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Brandenburg (GVBl) zu finden. Parlamentsdokumente und Beratungsvorgänge sowie Informationen zu Mandats- und Amtsträgern seit der 1. Wahlperiode sind online zugänglich
  5. Druck: Thüringer Landtag, 3. Dezember 2020 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2102 - Neufassung - Änderung des Staatsvertrages mit Hessen zu K+S um-gehend beschließen - Werra schützen und Arbeitsplätze sichern Berichterstatter: Abgeordneter Gottweiss.
  6. Antrag auf Anschluß Wasserversorgung-Kanalisation | Gemeinde Altenstadt (Hessen) Leben in Altenstadt. Bauen in Altenstadt. Antrag auf Anschluß Wasserversorgung-Kanalisation. Antrag auf Anschluß Wasserversorgung-Kanalisation
  7. Der regulär letzte Sitzungstag des Landtages der 7. Legislaturperiode ist heute (11. Juni 2021) gegen kurz vor 16.30 Uhr zu Ende gegangen. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der SPD-Fraktion zunächst zum Thema Gute Ideen für gute Arbeit - Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen.. Unmittelbar im Anschluss daran befasste sich der Landtag mit einer.

Kontakt. Bayerischer Landtag Maximilianeum Max-Planck-Straße 1 81675 München . landtag@bayern.landtag.de +49 89 4126-0 +49 89 4126-139 Die AfD-Fraktion ist am Donnerstag im Schweriner Landtag mit einem spontanen Abwahlantrag gegen die zweite Vizepräsidentin Mignon Schwenke gescheitert. Landtagspräsidentin Birgit Hesse wies den. Herzlich Willkommen auf der Homepage des Thüringer Landtags! Der Thüringer Landtag ist das Zentrum der demokratischen Willensbildung im Freistaat Thüringen. Auf unserer Homepage finden Sie umfassende Informationen zu den politischen Abläufen, Abgeordneten, Fraktionen und vielem mehr finden statt über Landtagsauflösung auf Antrag des Gesamtministeriums oder nach erfolgreichem Volksbegehren (Art. 24). Hessen hat 2 Stimmen im Reichsrat. Wahlrecht. Landeswahlgesetz vom 16.3.1921 und Änderungsgesetze bis 10.7.1931. aktives Wahlrecht Männer und Frauen ab 20 Jahre (Art. 10 hessV) im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Sozialverbände besser prüfen und unterstützen (Drs. 7/77, pdf) hat der Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung der Fraktion der AfD beschlossen, dem Finanzausschuss die Ablehnung des Antrags zu empfehlen. Zuvor war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Neufassung des. Antrag gemäß § 79 GO AfD Vorlage 6/5808 03.07.2019, 2 S. Ausschussberatung-Nicht öffentlich Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft (6. Wp) Ausschussprotokoll 6/61 05.07.2019, S.