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Aufstockungsunterhalt BGB

Aufstockungsunterhalt - Dauer, Berechnung & Befristun

Aufstockungsunterhalt - gesetzliche Regelung im BGB Rechtliche Bestimmungen zum Unterhaltsanspruch sind in § 1573 BGB zu finden. Dort heißt es in Absatz zum Anspruch des geschiedenen Ehegatten Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt (1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag 1. Was ist der Aufstockungsunterhalt? Beim Aufstockungsunterhalt handelt es sich um eine Form des nachehelichen Unterhalts. Er ist in § 1573 Absatz 2 BGB geregelt und soll verhindern, dass der geringer verdienende Ehepartner den erworbenen Lebensstandard sofort nach der Ehe verliert

§ 1573 BGB - Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und

Aufstockungsunterhalt erfüllt die Funktion dem geringer verdienenden Ehegatten den gewohnten Lebensstandard nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB) zu erhalten. Der Aufstockungsunterhalt setzt nicht zwingend voraus, dass der berechtigte Ehegatte ehebedingt berufliche Nachteile erlitten hätte Der Aufstockungsunterhalt ist dementsprechend subsidiär gegenüber den §§ 1570, 1571, 1572, 1573 Abs. 1 und 4 BGB. Nach der Rechtsprechung des BGH ist Aufstockungsunterhalt nur in Betracht zu ziehen, wenn eine angemessene Erwerbstätigkeit ausgeübt wird oder ausgeübt werden kann. [167

Der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt entfällt im Familienrecht, wenn bereits eine andere Form von Unterhalt in Anspruch genommen werden kann, wie der Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB), der Unterhalt von Alters wegen (§ 1571 BGB) oder Unterhaltsleistungen aufgrund von Krankheit (§ 1572 BGB) 2. Voraussetzungen für den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt. Die Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts sind in § 1573 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den weiteren Vorschriften zum Ehegattenunterhalt geregelt. Eheliche Gemeinschaft mit nicht unerheblicher Ehezeit: Die Ehe muss länger als drei Jahre bestanden haben. Bei Kurzzeit-Ehen von 3 Jahren oder weniger hat sich der gemeinsame Lebensstandard nicht dermaßen gefestigt, dass er nach der Ehe zu einem Aufstockungsanspruch. Der Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 und 3 BGB hat eine große Bedeutung: Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt nicht aus, so kann der geschiedene Ehegatte - soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch gemäß den §§ 1570 bis 1572 BGB hat -, den Unterschiedsbetrag zwischen den erzielten Einkünften und dem vollen angemessenen Unterhalt verlangen BGH zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts. Der Bundesgerichtshof hat die Unterhaltszahlungen für geschiedene Partner mit einst unterschiedlich hohen Einkommen eingeschränkt. Es kann dem Partner zugemutet werden, dass der so genannte Aufstockungsunterhalt zeitlich begrenzt wird. Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen.

Nachehelicher Aufstockungsunterhalt ist nach § 1573 Abs. 2 BGB - vorbehaltlich der im Gesetz vorgesehenen Begrenzungs- und Befristungsmöglichkeit - grundsätzlich zeitlich unbefristet geschuldet. Hinzu kommt, dass auch der Aufstockungsunterhalt wegen Unbilligkeit herabgesetzt und / oder zeitlich begrenzt werden kann, § 1578b BGB. Dabei spielen insbesondere die durch Ehe erlittenen Nachteile (ehebedingten Nachteile) eine Rolle. Das Familiengericht trifft also auch beim Anspruch auf Aufstockungsunterhalt eine Billigkeitsentscheidung unter Einbeziehung sämtlicher Umstände Der Aufstockungsunterhalt kann deshalb gem. § 1578 BGB befristet werden. Nach der rechtskräftig gewordenen Ehescheidung soll es dem geringer verdienenden Ehegatten nach Ablauf einer Übergangszeit zugemutet werden, auf einem Niveau zu leben, dass er mit seinem eigenen Einkommen finanzieren kann Ein verbleibender Restanspruch kann sich nur mit einem ergänzenden Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs.2 BGB rechtfertigen. Besteht eine - auch nur -Teilerwerbstätigkeit, lehnt der BGH es ab, über § 1570 BGB den vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu gewähren. Der Gesamtunterhalt setzt sich also aus den Teilansprüche § 1573 BGB regelt zwei Unterhaltstatbestände, zum einen den Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit in Absatz 1 und den Aufstockungsunterhalt in Absatz 2. In beiden Fällen darf für den unterhaltsberechtigten Ehegatten kein anderweitiger Anspruch nach den §§ 1570 bis 1572 BGB bestehen

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Aufstockungsunterhalt - Befristung und Begrenzung. Eine Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 5 BGB und eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen. Aufstockungsunterhalt ist geschuldet im Hinblick auf den vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen nach § 1578 BGB, weshalb eine Prüfung des Bedarfs innerhalb des Tatbestands zu erfolgen hat und sodann eine Berechnung im Rahmen der Differenzmethode vorzunehmen ist. Alles, was Sie über den nachehelichen Unterhalt aus anderen Anspruchsgrundlagen wissen müssen, ist daher in der Einführung enthalten 5Der Unterhaltsanspruch nach § 1573 BGB regelt sowohl den Erwerbslosenunterhalt (Absatz 1), als auch den Aufstockungsunterhalt (Absatz 2).In beiden Fällen wird der Anspruch in der Regel als Anschlussunterhalt geltend gemacht. Der Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit greift ein, wenn der Unterhaltsberechtigte trotz notwendiger Bemühungen keine angemessene Erwerbstätigkeit findet

Leitsätze: Zur Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 5 BGB und zur Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen nach § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn die Ehe kinderlos geblieben ist und der unterhaltsberechtigte Ehegatte in dem auch vorehelich ausgeübten Beruf eine Vollzeittätigkeit ausübt. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB)/Verbund. zurück | vor. An das Amtsgericht - Familiengericht -... Antrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts - Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB) - im Verbund zum dort anhängigen Scheidungsverfahren der - Antragstellerin - Verfahrensbevollmächtigte (r): Rechtsanwältin/Rechtsanwalt gegen.

BGB würde dann als zusätzlicher (Teil-)Unterhaltsan- spruch ein Aufstockungsunterhalt hinzutreten (§ 1573 II. BGB). Eine zeitliche Begrenzung nach § 1573 V BGB kommt nur beim Erwerbslosen- und beim Aufstockungsunter- halt in Betracht, während für die üb Leitsätze: a) Zur Abgrenzung von Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB (im Anschluss an das Senatsurteil vom 27. Januar 1993 - XII ZR 206/91 - FamRZ 1993, 789). b) Zur Befristung des Krankheitsunterhalts gemäß § 1578 b Abs. 2 BGB. Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats - 2 18.04.2016 ·Fachbeitrag ·Aufstockungsunterhalt Vorliegen der Aufstockungslage. von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf | Fraglich ist, ob eine Aufstockungslage zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung bestehen muss oder ob diese auch später eintreten kann. Obwohl § 1573 Abs. 2 BGB keinen Einsatzzeitpunkt enthält, wird vertreten, dass die Aufstockungslage zum Zeitpunkt der Scheidung. Gesetzestext (1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag. (2) Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum.

Der BGH hat entschieden, dass ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt auch dadurch entstehen kann, dass das Einkommen des nicht betreuenden Elternteils durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten absinkt. Soweit hierdurch Belastungen des betreuenden Ehegatten bzw. Elternteils entstehen, müssen diese anderweitig berücksichtigt werden (Besteht überhaupt ein Anspruch: >auf laufenden Unterhalt? / >auf Sonstiges?) (>§ 1615l im Kontext) Das gilt entsprechend bei Betreuung des Kindes durch den Vater (dazu) (§ 1615l IV 2 (V 2) BGB) 2. Bei Entbindungskosten pp. / 3. Auskunft? / 4. Vorsorgeunterhalt? 1. Wie ist laufender Elternschaftsun Aufstockungsunterhalt, § 1573 Abs. 2 BGB. Übt der geschiedene Ehegatte zwar eine angemessene Erwerbstätigkeit aus, reichen aber die daraus erzielten Einkünfte nicht für seinen vollen Unterhalt aus, kommt ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt in Betracht. Der Aufstockungsunterhalt besteht aus der Differenz des selber erzielten Einkommens und dem vollen Unterhalt, also dem während der Ehe.

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Aufstockungsunterhalt. Es handelt sich hierbei um einen Begriff aus dem Unterhaltsrecht zwischen Ehegatten vor bzw. nach der Scheidung. Diese Unterhaltsleistung wird dementsprechend auch von den Betroffenen oft als unangemessen betrachtet. Auszugehen ist von dem Beitrag des jeweiligen Ehegatten zu den ehelichen Lebensverhältnissen Bundesgerichtshof Betrug die Ehezeit weniger als 15 Jahre, dann ist die Zahlung des Aufstockungsunterhalts gem. § 1573 V BGB. zeitlich begrenzt. Berechnung für den Aufstockungsunterhalt Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Tätigkeit zum vollen Unterhalt nicht aus, so kann der geschiedene Ehegatte, den Unterschiedsbetrag zwischen den erzielten Einkommen und dem angemessenen. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB) Subsidiärer Anspruch. Ein Aufstockungsunterhaltsanspruch kann nur geltend gemacht werden, sofern nicht Ansprüche auf den vollen Unterhalt nach den §§ 1570-1572, 1573 Abs. 1 oder 1574 Abs. 3 BGB in Betracht kommen. Inhalt. Der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt setzt zunächst voraus, dass der den Unterhalt begehrende Ehegatte eine angemessene. Ein Anspruch auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt nach BGB § 1573 Abs 2 kann gemäß BGB § 1579 Nr 4 wegen mutwilliger Mißachtung schwerwiegender Vermögensinteressen des Verpflichteten versagt werden, wenn der Berechtigte aus Rachsucht den Verpflichteten bei dessen Arbeitgeber angeschwärzt und außerdem gegen den Verpflichteten eine zur Verhängung einer Freiheitsstrafe führende. Falls ein Aufstockungsunterhalt zu zahlen ist, wird dieser nicht im Vorhinein zeitlich begrenzt. § 1573 Abs. 5 BGB, in dem dies früher geregelt war, ist weggefallen. Natürlich fällt die Verpflichtung weg, wenn sich die Verhältnisse ändern und die Voraussetzungen für einen Aufstockungsunterhalt nicht mehr vorliegen. Mit freundlichem Gru

Ehegattenunterhalt / 5

  1. Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Absatz 2 BGB. Genügen die Einkünfte aus eigener Arbeit, eigenem Vermögen oder Einkünfte aus Vermietung oder Verpachtung nicht aus, den Lebensstandard aufrecht zu erhalten, wird dem Berechtigten eine sogenannte Aufstockungsleistung zugesprochen werden, die die Differenz zwischen dem Einkommen und dem Lebensstandard während der Zeit der Ehe ausfüllen soll.
  2. Nach § 1578 BGB kann der Aufstockungsunterhalt mit Befristung vereinbart werden. Der Aufstockungsunterhalt wird dann für eine Übergangszeit gezahlt, nach deren Ablauf es dem geringer verdienenden Ehegatten zugemutet werden kann, sich nur mit seinem eigenem Einkommen zu finanzieren. Für die Bemessung dieser Frist ist die Dauer der Ehe ausschlaggebend. War die Ehedauer kürzer als drei Jahre.
  3. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts beruht der Anspruch aber nicht in vollem Umfang auf § 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunterhalt), sondern zum Teil auf § 1573 Abs. 1 BGB (Erwerbslosigkeitsunterhalt). a) Der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt setzt voraus, dass der Unterhalt begehrende geschiedene Ehegatte eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder aber ausüben kann (vgl.
  4. Ein umfassender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB setzt voraus, dass der Unterhaltsberechtigte eine vollschichtige angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder ihn eine entsprechende Obliegenheit trifft. Vermag der Unterhaltsberechtigte eine solche Tätigkeit nicht zu erlangen, ergibt sich der Anspruch zum Teil aus § 1573 Abs. 1 BGB als Erwerbslosigkeitsunterhal
  5. Der Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB beträgt dann 400,00 EUR. Bei nur geringfügigen Einkommensunterschieden bis zu 10 % kommt ein solcher Anspruch nicht in Betracht, wobei die genaue Grenzziehung umstritten ist. Bei Beträgen unter 50,00 EUR dürfte der Anspruch in jedem Fall ausscheiden. Zeitliche Befristung Aufstockungsunterhalt . Der Anspruch kann gemäß § 1578 b BGB unter.

Eine angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1574 BGB kann auch in der Ausübung von zwei Teilzeitbeschäftigungen bestehen. Der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB setzt nach der Systematik des Gesetzes voraus, dass der geschiedene Ehegatte eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder ausüben könnte und daher nicht bereit Der Anspruch auf Ausgleichsunterhalt, gesetzlich Aufstockungsunterhalt Abs. 2 BGB) gehört zu den nachehelichen Unterhaltsansprüchen.Er setzt voraus, dass die Einkünfte des Geschiedenen aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt nicht ausreichen und ist auf den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt gerichtet Die Einführung des § 1578b BGB hat hinsichtlich des Aufstockungsunterhalts nach § 1573 Abs. 2 BGB die Rechtslage seit dem Vorprozess nicht entscheidend geändert. Die maßgebliche Änderung seiner Rechtsprechung hat der BGH hinsichtlich der beim Aufstockungsunterhalt möglichen Befristung (§ 1573 Abs. 5 BGB a.F.) bereits am 12.04.2006 vollzogen (Urt. v. 12.04.2006 - XII ZR 240/03, FamRZ. nur in BGB ↑ nach oben ↓ nach § 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt § 1573 hat 1 frühere Fassung und wird in 13 Vorschriften zitiert (1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden. § 1573 BGB Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt (1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag

Aufstockungsunterhalt . Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB) 1. Sinn und Zweck . Der Aufstockungsunterhalt dient der Erhaltung des ehelichen Lebensstandards auch nach einer Scheidung, auch wenn der Unterhaltsberechtigte einer bezahlten Arbeit nachgeht (sog. Doppelverdienerehe). Der Gesetzgeber wollte, dass der Anspruchsberechtigte auch solche Tätigkeiten beibehält oder aufnimmt, die. Die spezielle Regelung für den Aufstockungsunterhalt finden Sie in § 1573 Abs. 4 BGB: Danach kann der geschiedene Ehegatte Unterhalt verlangen, wenn die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit wegfallen, weil es ihm trotz seiner Bemühungen nicht gelungen war, den Unterhalt durch die Erwerbstätigkeit nach der Scheidung nachhaltig zu sichern Weiterführende Informationen zum Aufstockungsunterhalt finden Sie unter Aufstockungsunterhalt. Ausbildungsunterhalt. Zum Ausgleich ehebedingter Nachteile bestehen nach § 1575 BGB Ansprüche auf die Finanzierung einer Ausbildung, Umschulung oder Fortbildung, wenn aufgrund von bspw. Kindererziehung, Pflege des Partners oder seinen Angehörigen innerhalb der Ehe darauf verzichtet oder solch. Rechtsprechung zu § 1573 BGB. 1.267 Entscheidungen: OLG Frankfurt, 26.04.2021 - 8 UF 28/20. Unterhalt: Corona-Soforthilfe und Einkommensrückgang durch Corona. BGH, 04.11.2015 - XII ZR 6/15. Aufstockungsunterhalt: Unterbrechung der Unterhaltskette durch vorübergehende Zum selben Verfahren: OLG Bamberg, 18.12.2014 - 2 UF 15/14. Vergleichsabänderung- Nachehelicher Ehegattenunterhalt.

Aufstockungsunterhalt •§• SCHEIDUNG 202

  1. Der Aufstockungsunterhalt liegt bei 3.000 Euro - 1.500 Euro = 1.500 Euro. Die Zahlung kann aber befristet oder herabgesetzt werden (§ 1578b BGB). Ausbildungsunterhalt. Wer in Erwartung der Ehe oder während der Ehe eine Ausbildung abgebrochen oder nicht aufgenommen hat, kann im Falle der Scheidung Unterhalt bis zum Abschluss einer neuen Ausbildung verlangen (§ 1575 BGB). Dazu muss er sobald.
  2. Aufstockungsunterhalt eingerichtet. Der Gesetzgeber ist der Auffassung, dass nicht nur innerhalb einer Ehe die Verpflichtung besteht, füreinander dazusein, sondern verlangt von den Eheleuten eine nacheheliche Solidarität. Eine Scheidung ist mehr als ein Bruch im persönlichen Bereich, sondern bedeutet auch das Ende des gemeinsamen Wirtschaftens
  3. § 1578 BGB stellt fest: Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Die Bemessung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen kann zeitlich begrenzt und danach auf den angemessenen Lebensbedarf abgestellt werden, soweit insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe sowie der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit.
  4. Daran ändert auch nichts, wenn ein Teil des Unterhalts auf § 1573 II beruht und Aufstockungsunterhalt ist. Dies folgt daraus, dass der Gesetzgeber die Rangstufen nicht an die Unterhaltsansprüche, sondern an Personen geknüpft hat, die nicht spaltbar sein dürften. Einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt hat auch ein Ehegatte, bei dem nur ein Teil des Unterhalts auf § 1570 beruht. Dies gilt.

Aufstockungsunterhalt für den geringer verdienenden Ex

  1. destens drei Jahre nach.
  2. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB) Wenn der Unterhaltsberechtigte eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt und trotzdem damit seinen vollen Unterhaltsbedarf (= eheangemessener Bedarf) nach § 1578 BGB noch nicht decken kann, steht ihm häufig der sog. Aufstockungsunterhalt zu. In der Vergangenheit war dieser Unterhalt oft lebenslang zu zahlen. Wird z. B. der Unterhaltsbedarf einer.
  3. Mit Aufstockungsunterhalt wird der nach § 1573 BGB zu gewährleistende Unterhalt bezeichnet, der gewährt wird, wenn und soweit kein anderer Unterhaltstatbestand vorliegt und der Anspruchsteller entweder keine angemessene Erwerbstätigkeit finden kann oder die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt nicht ausreichen
  4. BGB §§ 1573 Abs. 2, 1578, 1601, 1610 Abs. 1 a) Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB wird geschuldet, wenn die Anspruchsvoraussetzungen zur Zeit der Scheidung vorgelegen haben. Dass der Unterhaltsanspruch erst zu einem späteren Zeitpunkt geltend gemacht wird, ist ohne Bedeutung. b) Für die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens des - wiederver-heirateten.
  5. Zur Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 5 BGB und zur Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen nach § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn die Ehe kinderlos geblieben ist und der unterhaltsberechtigte Ehegatte in dem auch vorehelich ausgeübten Beruf eine Vollzeittätigkeit ausübt (im Anschluss an die Senatsurteile vom 23
  6. Aufstockungsunterhalt . Bundesgerichtshof. Mitteilung der Pressestelle. Nr. 62/2009. Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts. Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) zu befassen. 1. Die.
  7. wegen Erwerbslosigkeit § 1573 Abs. 1, 3, 4 BGB; als Aufstockungsunterhalt zum Ausgleich unterschiedlicher Einkommen § 1573 Abs. 2 BGB; bis zum Abschluss einer Ausbildung § 1575 BGB; aus Billigkeitsgesichtspunkten § 1576 BGB; Das Spannungsverhältnis zwischen Eigenverantwortung der geschiedenen Ehegatten einerseits und nachehelicher Solidarität andererseits ist in jeder Ehe gesondert.

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Beiträge über Aufstockungsunterhalt von rakassing. Wer ein Urteil gegen sich ergehen ließ, in dem Aufstockungsunterhalt tituliert wurde, und indem eine Abänderung nicht ausdrücklich vorbehalten war, der kann keine Änderung nach § 1578 b BGB mehr verlangen, wenn in seiner Sache nach Veröffentlichung des BGH-Urteils vom § 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt BGB Compliance. Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere Vorteile: Konsolidierte. Möglich ist nach Paragraph 1573, Absatz 2 des BGB auch der sogenannte Aufstockungsunterhalt, reicht das Gehalt des Unterhaltsempfängers nicht aus, um den früheren ehelichen Lebensunterhalt aufrechtzuerhalten. Voraussetzung für die Aufstockung ist in der Regel eine lange Ehe. Dieser Unterhalt ist in der Regel zeitlich begrenzt. Er wird meist dann gewährt, wenn ein Ex-Partner nach der. Eine Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 5 BGB und eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB ist auch bei einer 20-jährigen Ehedauer (€žkurze Ehe€œ) möglich Verfügte also etwa M über ein Einkommen von 3.000 und F über ein Einkommen von 1.400 , stand F Aufstockungsunterhalt in.

Urteile > Aufstockungsunterhalt, die zehn aktuellsten

Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB): Verdient der Ex trotz redlicher Bemühungen zu wenig, um den eigenen Unterhaltsbedarf zu decken, kann er ebenfalls häufig nachehelichen Unterhalt zur Aufstockung verlangen. Ausbildung (§ 1575 BGB): Befindet sich der Ex-Gatte zum Zeitpunkt der Scheidung noch in Ausbildung, so muss er diese nicht abbrechen, nur um seiner Erwerbsobliegenheit. § 1573. Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB wird geschuldet, wenn die Anspruchsvoraussetzungen zur Zeit der Scheidung vorgelegen haben. Dass der Unterhaltsanspruch erst zu einem späteren Zeitpunkt geltend gemacht wird, ist ohne Bedeutung (BGH 11.5.05, XII ZR 211/02, FamRZ 05, 1817, Abruf-Nr.052903) Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB zeitlich befristet werden darf.. Die Parteien hatten 1973 die Ehe geschlossen, aus der zwei 1975 und 1977 geborene Kinder hervorgegangen sind Rechtsberatung zu Familienrecht Kindesunterhalt Unterhalt Bgb Betreuungsunterhalt Mutter Zahl im Familienrecht. Frage stellen. Einsatz festlegen. Antwort vom Anwalt auf frag-einen-anwalt.d

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Aufstockungsunterhalt (§ 1573 II BGB) Reicht Ihr Einkommen nicht aus, um Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, haben Sie Anspruch auf Aufstockungsunterhalt. Ihr Unterhaltsanspruch ergibt sich aus der Differenz zwischen Ihren Einkünften und den Einkünften Ihres Ex-Partners. Sie erhalten 3/7 des Differenzbetrages. Auch hier ist die Dauer des Unterhalts beschränkt, sofern Sie Ihren Verdienst. fristung des Aufstockungsunterhalts (§ 1573 Abs. 5 BGB aF) wegen der langen Ehe- und Kinderbetreuungszeit nicht ausgegangen werden könne; zudem sei der Kläger mit dem Befristungseinwand präkludiert, weil dieser im Erstverfah-ren hätte geltend gemacht werden müssen. Das Urteil des Amtsgerichts wurde rechtskräftig, nachdem der Kläger seine dagegen gerichtete Berufung im Juli 2007. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB): Verdient der Ex trotz redlicher Bemühungen zu wenig, um den eigenen Unterhaltsbedarf zu decken, kann er ebenfalls häufig nachehelichen Unterhalt zur Aufstockung verlangen. Ausbildung (§ 1575 BGB): Befindet sich der Ex-Gatte zum Zeitpunkt der Scheidung noch in Ausbildung, so muss er diese nicht abbrechen, nur um seiner Erwerbsobliegenheit. Der.

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Betrug die Ehezeit weniger als 15 Jahre, dann ist die Zahlung des Aufstockungsunterhalts gem. § 1573 V BGB. zeitlich begrenzt. Als Faustformel gilt, so lange wie die Ehe gedauert hat, solange muss Aufstockungsunterhalt gezahlt werden. Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt soll auf eine gewisse Schonfrist begrenzt sein, wobei der Bedürftige aber nicht schlechter gestellt werden darf, als er. Senatsurteil BGHZ 163, 84 = FamRZ 2005, 1817, 1819). Soll Aufstockungsunterhalt als Anschlussunterhalt (§ 1573 Abs. 3 BGB) geltend gemacht werden, müssen zuvor die tatbestandsspezifischen Voraussetzungen des weggefallenen Unterhaltstatbestandes (§§ 1570 bis 1572, 1575 BGB) durchgehend vorgelegen haben Aufstockungsunterhalt - wenn trotz Fulltime-Job der Verdienst nicht reicht . Aufstockungsunterhalt steht demjenigen Ehegatten zu, der zwar erwerbstätig ist, dessen Einkünfte aber nicht ausreichen, ihm den Lebensstandard zu sichern, den er aus der Ehe gewohnt ist, § 1573 III BGB.Er hat dann gegen den anderen Ehegatten ein Anspruch auf entsprechende Aufzahlung, den sog § 1573 BGB Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungs unterhalt (1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhalt sanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag. (2) Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt.